Die Debatte um die so genannte Chatkontrolle gewinnt in Europa zunehmend an Bedeutung. Im Kern geht es um das automatische scannen privater Kommunikation. Also deiner Chats, Bilder und Videos auf deinen Endgeräten, bevor sie verschlüsselt versendet werden. Dies birgt große Risiken für Freiheit und Datenschutz und ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von uns allen.
Apps wie Signal oder Threema sind hiervon direkt betroffen. Die Chefin der Signal Technology Foundation drohte sogar mit einem Rückzug ihrer App aus Europa, wenn dieses Gesetzt kommen sollte.
Was ist die Chatkontrolle?
Die Chatkontrolle bezeichnet das Konzept private Nachrichten und Mediendateien systematisch zu prüfen, bevor sie überhaupt das Ziel erreichen. Statt einer reinen Analyse durch Dienstanbieter erfolgt die Kontrolle oft direkt auf deinem Gerät. Ein Verfahren, das als Client-Side-Scanning bekannt ist. So verliert die Kommunikation sofort ihren vertraulichen Charakter.
Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) warnt explizit davor, dass bei Umsetzung in dieser Form Grundrechte verletzt würden.
Chatkontrolle und Grundrechte: Warum das Konzept gefährlich ist
Die Folgen sind gravierend:
- Verfassungsrechtliche Bedenken: Datenschützer und Experten halten die Chatkontrolle in der geplanten Form nicht mit den Grundrechten vereinbar. Wenn deine Chats schon vor dem Versand durchleuchtet werden, ist das digitale „Briefgeheimnis“ nicht mehr existent.
- Angriff auf informationelle Selbstbestimmung: Ohne Anlass könnten alle privaten Nachrichten durchleuchtet werden.
- Fehlalarme und Verdächtigungen: Automatisierte Systeme machen Fehler. Dabei könnten legale Inhalte fälschlich markiert werden und ihr geratet in den Fokus.
- Potenzial für Missbrauch: Ein System, welches heute Kindesmissbrauch bekämpfen soll, könnte morgen schon für politische Zensur oder Überwachung genutzt werden.
Wann entscheidet die EU über die Chatkontrolle?
Eine entscheidende Abstimmung im EU-Rat ist für den 14. Oktober 2025 angesetzt. In vorherigen Verhandlungsrunden scheiterte das Vorhaben mehrfach, unter anderem wegen fehlender Mehrheit und starken Vorbehalten, wie etwa aus Deutschland. Deutschland positioniert sich öffentlich dafür, dass Datenschutz und Grundrechte gewahrt bleiben müssen.
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesem Thema?
In den vergangenen Wochen gab es hierzu viele Spekulationen und Vermutungen. Doch heute, am 8.10.2025, zeigten die jüngsten Proteste gegen eine anlasslose Überwachung wohl Wirkung. So positionierte man sich gegen die geplante Chatkontrolle, wie heute bei der Bundespressekonferenz bekannt gegeben wurde. Dies ist ein Anfang, doch die Gefahr ist nicht gebannt. Auf Seiten der EU bleiben diese Pläne weiterhin diskussionsfähig und einige Länder Europas stimmten bereits dafür. Die Bedrohung der Massenüberwachung ist also noch nicht endgültig vom Tisch.
Dein Beitrag für Freiheit und Sicherheit
Wenn du nicht willst, dass deine Kommunikation eines Tages überwacht wird, dann ist es Zeit zu handeln. Informiere dich, diskutiere das Thema in deinem Kreis, unterzeichne Petitionen und vertrete öffentlich deine Meinung dazu. Nur so bleibt Datenschutz mehr als nur ein Schlagwort.
